Fahrverbot auf der Leonorenstraße?

Wie Sie wahrscheinlich schon den Medienberichten entnehmen konnten, hat sich der Rot-Rot-Grüne Senat verpflichtet, bis spätestens Juni 2019 auf acht Teilstrecken Berlins ein Diesel-Fahrverbot durchzusetzen. Betroffen sind Diesel-Fahrzeuge mit EU Abgasnormen 1 bis 5; perspektivisch bedroht sind auch Fahrzeuge mit EU Abgasnorm 6 a, b und c. Als Ziel wird dabei die Gewährleistung der Luftqualität auf hochbelasteten Strecken ausgegeben.

Der Senat hat entgegen dem Willen der CDU keinen Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.10.2018 eingelegt, da „keine realistische  Aussicht“ auf Verhinderung des Verbots gegeben gewesen sei.

Ursprünglich war davon auch die Leonorenstraße betroffen (ab S-Bahnhof Lankwitz bis zur Kreuzung Lankwitz Kirche). Allerdings hat der Senat nun auf Druck der CDU erkannt, dass die Messstation an der falschen Stelle positioniert war und die erhobenen Messwerte irrelevant für das Teilstück der Leonorenstr. sind. Daher ist nun eine 30-Zone angedacht, die Anwohner vor Lärm und Schadstoffen schützen soll.

Aus unserer Sicht nutzt der Senat das Fahrverbot für ihre ideologischen Zwecke, Verkehrspolitik auf Kosten der Autofahrer zu betreiben. Weitere 106 Streckenabschnitte werden aktuell auf Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte geprüft, was auf die Einrichtung zahlreicher Tempo-30-Zonen und damit gewollt auf eine Verhinderung des fließenden Autoverkehrs abzielt.

Wir bedauern das Vorgehen von Frau Günther und ihrer Regierung ausdrücklich und werden uns weiter für eine ausgewogene Verkehrspolitik einsetzen und gegen die Dämonisierung des Autoverkehrs.

Kommentare sind geschlossen.