Die allgemeine Dienstpflicht im Deutschland des 21. Jahrhunderts

Dem Gemeinwesen verpflichtet, dem Staat und der Gemeinschaft dienend – Die allgemeine Dienstpflicht im Deutschland des 21. Jahrhunderts
Martin Lammert

 

Das Gesetz über die Wehrpflicht trat mit Wirkung vom 21. Juli 1956 in Kraft. Neben dem Wehrdienst etablierte sich die Abgeltung der Allgemeinen Wehrflicht durch andere Dienste, dem Ersatzdienst[1], auch „Zivildienst“ genannt, etwa im Katastrophenschutz, der zum Beispiel beim Technischen Hilfswerk (THW), bei der Freiwilligen Feuerwehr oder bei Hilfsorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Johanniter Unfallhilfe, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Malteser Hilfsdienst oder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft geleistet werden konnte. Am 15. Dezember 2010 wurde durch die Bundesregierung eine Änderung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen. Diesem Beschluss zufolge sollte bereits ab dem 1. März 2011 niemand mehr gegen seinen Willen einberufen werden. Der 3. Januar 2011 war der letzte Einberufungstermin im Sinne der alten Wehrpflicht.
Inzwischen sind aus Politik und Medien gelegentlich Stimmen zu vernehmen, es müsse über einen Ausstieg aus der Aussetzung nachgedacht werden. Die sicherheitspolitische Lage in Osteuropa nach der Annexion der Krim durch Russland erfordere dies. Neben der sicherheitspolitischen Betrachtung ist eine derartige Forderung wahrscheinlich auch der, diplomatisch formuliert, gegenwärtig angespannten Personallage der Bundeswehr geschuldet. Trotz der komplexen Situation in Osteuropa und dem angespannten Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Russland, der – durchaus berechtigten – zahlreichen Warnungen der baltischen Staaten und Polen vor einer massiven Aufrüstung Russlands, bleibt eine Wiederaufnahme oder Wiedereinführung der Wehrpflicht sicherheitspolitisch weiterhin schwierig bis gar nicht begründbar.

Gleichwohl sind im Sinne eines vorausschauenden Regierungshandelns und der nationalen Sicherheitsvorsorge über Perspektiven von Aufwuchsfähigkeit und Rekonstitution der Streitkräfte nachzudenken.

Mit der Lösung dieser Herausforderung eng verbunden sind eben auch die sozialen Dienste, die einerseits im Sinne des gesamtstaatlichen sicherheitspolitischen Ansatzes, andererseits im Sinne der demographischen Herausforderung im Bereich der sozialen Berufe und Dienstleistungen, in der Diskussion um Freiwilligen-/Pflichtdienste eine bedeutende Rolle spielen.

So sind durchaus Szenarien denkbar, in denen die Beherrschung einer „Lage katastrophischen Ausmaßes“ mit den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern von Bundeswehr und zuvor genannten Organisationen des Katastrophenschutzes eine erhebliche Herausforderung darstellt.

Neben der personell angespannten Lage der Bundeswehr mangelt es beispielsweise den Berufsfeuerwehren, aber auch den freiwilligen Feuerwehren, gerade in ländlichen Gegenden, immer häufiger an Nachwuchskräften. Darüber hinaus fehlen Pflegekräfte, sodass dies in einigen Kommunen – im Übrigen nicht nur in dünn besiedelten Gebieten – zu erheblichen personellen Engpässen führt.

Neben demographischen Ursachen teilen fast alle Großorganisationen das Schicksal des „freundlichen Desinteresses“ an aktivem, freiwilligem Engagement. Ob Bundeswehr, THW, Jugendfeuerwehr oder Paritätischer Wohlfahrtsverband: Die Zahlen der freiwillig Dienstleistenden sind rückläufig. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Abgesehen von der Tatsache, dass eine lang- oder längerfristige Bindung an eine bestimmte Organisation nicht mehr erwünscht ist (die Parteien kennen diese Problematik) spielen auch berufliche Aspekte, bzw. generelle Erwägungen der individuellen Lebensplanung eine bedeutsame Rolle.

Vor dem Hintergrund der dargelegten Herausforderungen ist die CDU gut beraten, eine kluge Antwort zu geben – nämlich eine staatstragende Antwort.
Schließlich ist die Frage nach der Umgestaltung von Freiwilligendiensten oder gar der Einführung von Pflichtdiensten keineswegs eindimensional.
Wer dies wähnt, liegt falsch und verkennt eine ganz entscheidende Klammer, die seit der Aussetzung der Wehrpflicht und der Abschaffung des Zivil- und Katastrophendienstes nicht mehr existiert:

Die Integrationskraft und Bindefähigkeit dieser Dienste!

Neben der aus der Mode gekommenen Tatsache, dass es grundsätzlich vornehmste Pflicht eines jeden Bürgers sein sollte, einen Dienst für die Gemeinschaft, mithin für diesen Staat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu leisten, wird gelegentlich ignoriert, dass diese Dienste – gleichgültig, ob sie durch die Bürgerin und den Bürger mit Leidenschaft oder nur widerwillig geleistet werden  – eine hohe integrative Kraft besitzen. Schließlich kommen Menschen aus unterschiedlichsten Lebensbereichen und Herkunft, mit verschiedenen Erlebnislandschaften und Fähigkeiten zusammen. Ein kluger Ansatz versucht, funktionale Notwendigkeiten mit einem integrativen Schritt zu verbinden.

Es geht schlussendlich auch darum, eine Debatte über die Frage zu führen, wie wir Deutschland im Bereich der Sicherheits- und Daseinsvorsorge zukunftsfest machen. Eine Kombination aus Freiwilligkeit, Pflicht und Integration könnte hier, auch im europäischen Kontext, richtungsweisend sein. Freiwilligendienste müssen, besser als bisher, haushalterisch – auch für die/den Einzelne(n) – hinterlegt werden. Eine allgemeine Dienstpflicht müsste verfassungsrechtlich geprüft werden. Wie eine Integration auch ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gelingen kann, muss gesondert untersucht werden.
Denkbar ist die Implementierung eines Anreizsystems, sowohl bei Freiwilligkeit als auch bei Dienstverpflichtung (Rentenpunkte, Bevorzugung bei Studienplatzver-gabe/Ausbildungsplatz, integrierte Förderangebote [Sprachen etc.], finanzielle Anreize usw).

Die CDU ist gut beraten, dem Gemeinwohl zu dienen, und sich nicht davor zu scheuen, unpopuläre Forderungen zu vertreten. Staat und Gesellschaft, wir alle, benötigen diese Dienste, um das tägliche Leben zu bewältigen und zu gestalten. Deutschland kann mehr!

 

Martin Lammert ist Mitglied des CDU-KV Steglitz-Zehlendorf. Er ist Generalstabsoffizier und sicherheitspolitischer Experte. Er hält regelmäßig sicherheitspolitische Verträge und nimmt an Diskussionsrunden teil.

[1] § 13a, WPflG

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