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Der Rot-Rot-Grüne Senat hat sich einer Verkehrspolitik verschrieben, die sich konkret gegen Menschen richtet, die in Berlin ihr Auto nutzen wollen. Zuletzt äußerte sich Senatorin Günther sehr direkt: „Wir möchten, dass die Menschen ihre Autos abschaffen“. Um Autofahren unattraktiv zu machen, verschleppt und behindert der Senat den fließenden Autoverkehr durch gezielte Maßnahmen: Die Wegnahme von Parkplätzen und Autospuren, sowie die Einrichtung von 30 Zonen (bald in der Leonorenstraße) und Fahrverboten wird unter dem Deckmantel der Förderung des Fahrradverkehrs und des Schutzes vor Lärm und Schadstoffen vorangetrieben. Gleichzeitig weigert sich der Senat bei jährlich wachsendem Zuzug nach Berlin, adequaten Ersatz im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, wie beispielsweise in Steglitz-Zehlendorf die Verlängerung der U3 und der U9. Wir setzen uns für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein, die Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer schafft, ohne dabei massiv in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, melden Sie sich gerne bei uns oder richten Sie Ihre Kritik direkt an die Abgeordnetenbüros der Linken, Grünen und der SPD.
Wie Sie wahrscheinlich schon den Medienberichten entnehmen konnten, hat sich der Rot-Rot-Grüne Senat verpflichtet, bis spätestens Juni 2019 auf acht Teilstrecken Berlins ein Diesel-Fahrverbot durchzusetzen. Betroffen sind Diesel-Fahrzeuge mit EU Abgasnormen 1 bis 5; perspektivisch bedroht sind auch Fahrzeuge mit EU Abgasnorm 6 a, b und c. Als Ziel wird dabei die Gewährleistung der Luftqualität auf hochbelasteten Strecken ausgegeben. Der Senat hat entgegen dem Willen der CDU keinen Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.10.2018 eingelegt, da „keine realistische  Aussicht“ auf Verhinderung des Verbots gegeben gewesen sei. Ursprünglich war davon auch die Leonorenstraße betroffen (ab S-Bahnhof Lankwitz bis zur Kreuzung Lankwitz Kirche). Allerdings hat der Senat nun auf Druck der CDU erkannt, dass die Messstation an der falschen Stelle positioniert war und die erhobenen Messwerte irrelevant für das Teilstück der Leonorenstr. sind. Daher ist nun eine 30-Zone angedacht, die Anwohner vor Lärm und Schadstoffen schützen soll. Aus unserer Sicht nutzt der Senat das Fahrverbot für ihre ideologischen Zwecke, Verkehrspolitik auf Kosten der Autofahrer zu betreiben. Weitere 106 Streckenabschnitte werden aktuell auf Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte geprüft, was auf die Einrichtung zahlreicher Tempo-30-Zonen und damit gewollt auf eine Verhinderung des fließenden Autoverkehrs abzielt. Wir bedauern das Vorgehen von Frau Günther und ihrer Regierung ausdrücklich und werden uns weiter für eine ausgewogene Verkehrspolitik einsetzen und gegen die Dämonisierung des Autoverkehrs.
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf wurde am 30. März mit 80,7% bei 271 Ja-Stimmen wiedergewählt. Wir gratulieren Thomas Heilmann zu seiner Wahl! Stellvertreter wurden Tom Cywinski, Adrian Grasse, Jeannine Perduss, Cornelia Seibeld, Stephan Standfuß und unser Vorsitzender der CDU Lankwitz, Oliver Friederici. Insgesamt war die Veranstaltung im Cole Sports Center in Dahlem ein Erfolg, da das Mitgliederprinzip viele motiviert hat, sich aktiv an der Gestaltung der Steglitz-Zehlendorfer CDU zu beteiligen.