Aktuelles

    Ziele: - Ausweitung der bestehenden Videokameras um 20% - Finanzierung von max. 2000 Kameras an 50 öffentlichen Orten - Einsatz von intelligenter Videotechnik   Gute Gründe: „Videoüberwachung leistet einen wichtigen Beitrag zur Überführung von Tätern und damit zur Prävention.“ (CDU / CSU, 28.12.2016)   Bei 511 von 1500 Festnahmen im Jahr 2014 hat die Videoaufzeichnung zum Täter geführt (Abendblatt, 05.01.2016)   Vandalismusschäden durch Videoaufklärung bei der BVG um 70 Prozent, Körperverletzungen um 35 Prozent zurückgegangen (Berliner Morgenpost, 08.09.2017)   Wir sammeln Unterschriften: Wir sammeln Unterschriften für die Umsetzung des Volksbegehrens. Unterschreiben Sie bei einer unserer Standaktionen an der Kreuzung Lankwitz Kirche. Die letzte Möglichkeit vor dem Jahreswechsel ist der 16.12. ab 9:30 Uhr an der Kreuzung Kaiser-Wilhelm-Str. Ecke Leonorenstr. Ihre CDU Lankwitz  
Gräff / Friederici: Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären: „Die grüne Verkehrssenatorin Günther hat sich nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes für die Einführung der blauen Plakette und für Fahrverbote in Berlin ausgesprochen. Emotional ist das im Zusammenhang mit dem Skandal bei der Manipulation von Abgaswerten nachvollziehbar, und ideologisch passt es absolut in die Anti-Auto-Politik des Berliner Senates. Aber Fahrverbote können in der aktuellen Situation nur das letzte Mittel sein. Im Vorfeld müssen die Autohersteller nachbessern, danach ist zu prüfen, wie die Situation sich darstellt. Die unsinnige Forderung von Fahrverboten schädigt die Wirtschaft und erfordert eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen. Die Forderung ist bestenfalls dem Sommerloch und schlimmstenfalls dem Bundestagswahlkampf geschuldet, rationale Gründe gibt es hierfür nicht. Offensichtlich kennt die Verkehrssenatorin die Eckdaten in Berlin nicht. 43 % aller in Berlin zugelassenen PKW würden eine blaue Plakette nicht erhalten. Lediglich knapp 19 % aller Diesel-Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 t erfüllen die Norm Euro 6, im Baugewerbe sind es 6 % aller Fahrzeuge. Diese Zahlen zeigen, dass gerade der Wirtschaftsverkehr in der Innenstadt zum Erliegen käme. Wie die Belieferung von Supermärkten, Apotheken und des restlichen Einzelhandels stattfinden soll, erklärt die Verkehrssenatorin nicht. Handwerker, die in der Regel mit kleinen Transportern unterwegs sind, für die es zum großen Teil gar keine andere Motorisierung als den Diesel gibt, dürften nicht mehr in die Innenstadt – wer dann einen Wasserrohrbruch hat, muss sich einen Klempner suchen, der eine blaue Plakette hat, und nicht einen, der schnell den Schaden beseitigen kann. Noch schlimmer träfe es die BVG: Von den 1.400 Dieselbussen der BVG erfüllen lediglich 256 die Norm Euro 6. Und was passiert eigentlich mit Krankentransportern, der Polizei, der Feuerwehr und dem Schiffsverkehr? Ein Fahrverbot oder eine blaue Plakette würden extrem viele Ausnahmen erfordern, damit insbesondere der Wirtschaftsverkehr in der Stadt stattfinden kann. Die Verkehrssenatorin sollte sich erst einmal mit der Wirtschaftssenatorin zusammensetzen und die aktuelle Situation analysieren. Jetzt auf den Zug der Empörung aufzuspringen und im Schnellverfahren Fahrverbote oder die blaue Plakette zu fordern, ist Populismus allererster Güte.“
  Friederici: Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: "Für die CDU-Fraktion ergibt sich kein Zusammenhang zwischen dem Dieselskandal und dem Bau der A100. Wenn der rot-rot-grüne Senat jetzt die Forderungen des BUND zu einer erneuten Planfeststellung aufgreift, ist dies äußerst durchsichtig: Mittels eines Hilfsargumentes sollen dem Projekt Steine in den Weg gelegt werden. Berlin braucht den Ausbau der A100, der seit Jahrzehnten geplant ist und von verschiedenen Senaten mit unterschiedlichen Parteibüchern vorangetrieben wurde. Wir als CDU-Fraktion werden uns weiterhin für die A100 einsetzen."