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Dem Gemeinwesen verpflichtet, dem Staat und der Gemeinschaft dienend – Die allgemeine Dienstpflicht im Deutschland des 21. Jahrhunderts Martin Lammert   Das Gesetz über die Wehrpflicht trat mit Wirkung vom 21. Juli 1956 in Kraft. Neben dem Wehrdienst etablierte sich die Abgeltung der Allgemeinen Wehrflicht durch andere Dienste, dem Ersatzdienst[1], auch „Zivildienst“ genannt, etwa im Katastrophenschutz, der zum Beispiel beim Technischen Hilfswerk (THW), bei der Freiwilligen Feuerwehr oder bei Hilfsorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Johanniter Unfallhilfe, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Malteser Hilfsdienst oder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft geleistet werden konnte. Am 15. Dezember 2010 wurde durch die Bundesregierung eine Änderung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen. Diesem Beschluss zufolge sollte bereits ab dem 1. März 2011 niemand mehr gegen seinen Willen einberufen werden. Der 3. Januar 2011 war der letzte Einberufungstermin im Sinne der alten Wehrpflicht. Inzwischen sind aus Politik und Medien gelegentlich Stimmen zu vernehmen, es müsse über einen Ausstieg aus der Aussetzung nachgedacht werden. Die sicherheitspolitische Lage in Osteuropa nach der Annexion der Krim durch Russland erfordere dies. Neben der sicherheitspolitischen Betrachtung ist eine derartige Forderung wahrscheinlich auch der, diplomatisch formuliert, gegenwärtig angespannten Personallage der Bundeswehr geschuldet. Trotz der komplexen Situation in Osteuropa und dem angespannten Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Russland, der – durchaus berechtigten - zahlreichen Warnungen der baltischen Staaten und Polen vor einer massiven Aufrüstung Russlands, bleibt eine Wiederaufnahme oder Wiedereinführung der Wehrpflicht sicherheitspolitisch weiterhin schwierig bis gar nicht begründbar. Gleichwohl sind im Sinne eines vorausschauenden Regierungshandelns und der nationalen Sicherheitsvorsorge über Perspektiven von Aufwuchsfähigkeit und Rekonstitution der Streitkräfte nachzudenken. Mit der Lösung dieser Herausforderung eng verbunden sind eben auch die sozialen Dienste, die einerseits im Sinne des gesamtstaatlichen sicherheitspolitischen Ansatzes, andererseits im Sinne der demographischen Herausforderung im Bereich der sozialen Berufe und Dienstleistungen, in der Diskussion um Freiwilligen-/Pflichtdienste eine bedeutende Rolle spielen. So sind durchaus Szenarien denkbar, in denen die Beherrschung einer „Lage katastrophischen Ausmaßes“ mit den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern von Bundeswehr und zuvor genannten Organisationen des Katastrophenschutzes eine erhebliche Herausforderung darstellt. Neben der personell angespannten Lage der Bundeswehr mangelt es beispielsweise den Berufsfeuerwehren, aber auch den freiwilligen Feuerwehren, gerade in ländlichen Gegenden, immer häufiger an Nachwuchskräften. Darüber hinaus fehlen Pflegekräfte, sodass dies in einigen Kommunen – im Übrigen nicht nur in dünn besiedelten Gebieten – zu erheblichen personellen Engpässen führt. Neben demographischen Ursachen teilen fast alle Großorganisationen das Schicksal des „freundlichen Desinteresses“ an aktivem, freiwilligem Engagement. Ob Bundeswehr, THW, Jugendfeuerwehr oder Paritätischer Wohlfahrtsverband: Die Zahlen der freiwillig Dienstleistenden sind rückläufig. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Abgesehen von der Tatsache, dass eine lang- oder längerfristige Bindung an eine bestimmte Organisation nicht mehr erwünscht ist (die Parteien kennen diese Problematik) spielen auch berufliche Aspekte, bzw. generelle Erwägungen der individuellen Lebensplanung eine bedeutsame Rolle. Vor dem Hintergrund der dargelegten Herausforderungen ist die CDU gut beraten, eine kluge Antwort zu geben – nämlich eine staatstragende Antwort. Schließlich ist die Frage nach der Umgestaltung von Freiwilligendiensten oder gar der Einführung von Pflichtdiensten keineswegs eindimensional. Wer dies wähnt, liegt falsch und verkennt eine ganz entscheidende Klammer, die seit der Aussetzung der Wehrpflicht und der Abschaffung des Zivil- und Katastrophendienstes nicht mehr existiert: Die Integrationskraft und Bindefähigkeit dieser Dienste! Neben der aus der Mode gekommenen Tatsache, dass es grundsätzlich vornehmste Pflicht eines jeden Bürgers sein sollte, einen Dienst für die Gemeinschaft, mithin für diesen Staat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu leisten, wird gelegentlich ignoriert, dass diese Dienste – gleichgültig, ob sie durch die Bürgerin und den Bürger mit Leidenschaft oder nur widerwillig geleistet werden  - eine hohe integrative Kraft besitzen. Schließlich kommen Menschen aus unterschiedlichsten Lebensbereichen und Herkunft, mit verschiedenen Erlebnislandschaften und Fähigkeiten zusammen. Ein kluger Ansatz versucht, funktionale Notwendigkeiten mit einem integrativen Schritt zu verbinden. Es geht schlussendlich auch darum, eine Debatte über die Frage zu führen, wie wir Deutschland im Bereich der Sicherheits- und Daseinsvorsorge zukunftsfest machen. Eine Kombination aus Freiwilligkeit, Pflicht und Integration könnte hier, auch im europäischen Kontext, richtungsweisend sein. Freiwilligendienste müssen, besser als bisher, haushalterisch – auch für die/den Einzelne(n) – hinterlegt werden. Eine allgemeine Dienstpflicht müsste verfassungsrechtlich geprüft werden. Wie eine Integration auch ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gelingen kann, muss gesondert untersucht werden. Denkbar ist die Implementierung eines Anreizsystems, sowohl bei Freiwilligkeit als auch bei Dienstverpflichtung (Rentenpunkte, Bevorzugung bei Studienplatzver-gabe/Ausbildungsplatz, integrierte Förderangebote [Sprachen etc.], finanzielle Anreize usw). Die CDU ist gut beraten, dem Gemeinwohl zu dienen, und sich nicht davor zu scheuen, unpopuläre Forderungen zu vertreten. Staat und Gesellschaft, wir alle, benötigen diese Dienste, um das tägliche Leben zu bewältigen und zu gestalten. Deutschland kann mehr!   Martin Lammert ist Mitglied des CDU-KV Steglitz-Zehlendorf. Er ist Generalstabsoffizier und sicherheitspolitischer Experte. Er hält regelmäßig sicherheitspolitische Verträge und nimmt an Diskussionsrunden teil. [1] § 13a, WPflG
Der Rot-Rot-Grüne Senat hat sich einer Verkehrspolitik verschrieben, die sich konkret gegen Menschen richtet, die in Berlin ihr Auto nutzen wollen. Zuletzt äußerte sich Senatorin Günther sehr direkt: „Wir möchten, dass die Menschen ihre Autos abschaffen“. Um Autofahren unattraktiv zu machen, verschleppt und behindert der Senat den fließenden Autoverkehr durch gezielte Maßnahmen: Die Wegnahme von Parkplätzen und Autospuren, sowie die Einrichtung von 30 Zonen (bald in der Leonorenstraße) und Fahrverboten wird unter dem Deckmantel der Förderung des Fahrradverkehrs und des Schutzes vor Lärm und Schadstoffen vorangetrieben. Gleichzeitig weigert sich der Senat bei jährlich wachsendem Zuzug nach Berlin, adequaten Ersatz im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, wie beispielsweise in Steglitz-Zehlendorf die Verlängerung der U3 und der U9. Wir setzen uns für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein, die Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer schafft, ohne dabei massiv in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, melden Sie sich gerne bei uns oder richten Sie Ihre Kritik direkt an die Abgeordnetenbüros der Linken, Grünen und der SPD.
Wie Sie wahrscheinlich schon den Medienberichten entnehmen konnten, hat sich der Rot-Rot-Grüne Senat verpflichtet, bis spätestens Juni 2019 auf acht Teilstrecken Berlins ein Diesel-Fahrverbot durchzusetzen. Betroffen sind Diesel-Fahrzeuge mit EU Abgasnormen 1 bis 5; perspektivisch bedroht sind auch Fahrzeuge mit EU Abgasnorm 6 a, b und c. Als Ziel wird dabei die Gewährleistung der Luftqualität auf hochbelasteten Strecken ausgegeben. Der Senat hat entgegen dem Willen der CDU keinen Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.10.2018 eingelegt, da „keine realistische  Aussicht“ auf Verhinderung des Verbots gegeben gewesen sei. Ursprünglich war davon auch die Leonorenstraße betroffen (ab S-Bahnhof Lankwitz bis zur Kreuzung Lankwitz Kirche). Allerdings hat der Senat nun auf Druck der CDU erkannt, dass die Messstation an der falschen Stelle positioniert war und die erhobenen Messwerte irrelevant für das Teilstück der Leonorenstr. sind. Daher ist nun eine 30-Zone angedacht, die Anwohner vor Lärm und Schadstoffen schützen soll. Aus unserer Sicht nutzt der Senat das Fahrverbot für ihre ideologischen Zwecke, Verkehrspolitik auf Kosten der Autofahrer zu betreiben. Weitere 106 Streckenabschnitte werden aktuell auf Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte geprüft, was auf die Einrichtung zahlreicher Tempo-30-Zonen und damit gewollt auf eine Verhinderung des fließenden Autoverkehrs abzielt. Wir bedauern das Vorgehen von Frau Günther und ihrer Regierung ausdrücklich und werden uns weiter für eine ausgewogene Verkehrspolitik einsetzen und gegen die Dämonisierung des Autoverkehrs.